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Kundgebung: Nationalfeiertag, 26. Oktober, 14.00 Uhr, Wien Stephansplatz
Bei angenehmen Temperaturen
kamen rund 50 Personen auf den Stephansplatz, um zum 12. Mal in Folge für ein
freies, vollständig neutrales und direkt demokratisches Österreich zu
demonstrieren. Die Veranstaltung begann mit einer Gedenkminute für den am 31.
August 2013 verstorbenen Solarpionier und EU-Kritiker Franz Niessler.
Mitorganisator
Helmut Schramm sprach ausführlich über die anstehenden Wahlen und rief auf, vom
Wahlrecht Gebrauch zu machen und den EU-hörigen
Parteien einen Denkzettel zu verpassen. Zahlreiche Bürger und Aktivisten
nutzten die Gelegenheit, um äußerst interessante Themen anzuschneiden.
Rede Klaus Faißner:
Liebe Freunde, sehr
geehrte Damen und Herren!
Wir stehen vor
einer zentrale Frage: Unabhängigkeit oder Abhängigkeit,
vollkommene
Neutralität oder Teilnahme an EU- und Nato-Kriegen, direkte Demokratie oder
EU-Diktatur. Wir müssen alle drei Ziele gemeinsam anstreben, denn z.B. ohne
direkte Demokratie können unsere Politiker auch in einem unabhängigen Staat
weiter Politik gegen die Bürger machen. Das klingt vielleicht utopisch, denn
selbst „nur“ ein EU-Austritt scheint in weiter Ferne. Doch jede Reise beginnt
mit dem ersten Schritt und den haben wir mit den Kundgebungen bereits gemacht.
Wenn wir beständig weitergehen können wir mehr erreichen als wir heute für
möglich halten.
Auch die Wahlen am
Sonntag sollten wir nutzen, um dem Einheitsblock
der bedingungslos EU-hörigen Parteien, nämlich RotSchwarzGrün und zum Teil
auch dem Team Stronach eine Absage zu erteilen. Denn der Stronach-Mann Gerhard
Köfer von der SPÖ hat auch für den ESM gestimmt.
Diesem
Einheitsblock geht es darum, Österreich
in der EU endgültig aufzulösen wie Zucker im Kaffee – ohne das Volk zu
befragen.
Was auf uns
zukommt, hat gestern der Internationale
Währungsfonds (IWF) – interessanterweise in Washington – bekanntgegeben:
1.) Durchgriff auf nationale Haushalte. Ab 2014 müssen die EU-Mitglieder ihre
Budgets Brüssel zur Begutachtung vorlegen.
2.) Fiskalunion: ein gemeinsames Budget für die Eurozone
3.) Gemeinsame Schuldenaufnahme = Eurobonds
Der deutsche
Politiker Frank Schäffler sagte dazu: „Euro-Bonds bedeuten eine Vergemeinschaftung
von Schulden anderer europäischer Länder. Das ist, als würde jemand bei Rot über die
Ampel fahren und seinen Strafzettel hinterher von anderen bezahlen lassen.“
4.) Ein stärkeres Sicherheitsnetz für Banken
Laut IWF bedarf es
einer noch besseren Absicherung der europäischen Geldhäuser als bisher.
Der IWF ist für
viel Elend in der ganzen Welt verantwortlich, für Sparprogramme, die Konjunktur
abwürgen und unglaubliches Elend verursachen. Genau diesen IWF hat die ungarische Regierung heuer aus dem Land geworfen.
Auch deshalb wird sie international so kritisiert.
Wenige Menschen
erfreuen sich über die Macht, über unser Leben zu entscheiden. Warum? Weil das
globalisierte und das EU-System das so vorsieht. Globalisierung & EU bedeuten, dass der Einzelne nichts zu reden
hat.
Daher sollten wir
uns auf einen großen Österreicher besinnen, auf den Philosophen und
Alternativ-Nobelpreisträger Leopold Kohr. Er ist Begründer des Ausspruches
„Small is beautiful – Klein ist schön“. Er wurde von Medien und Politik weitgehend
ignoriert, weil er die Dinge auf den Punkt brachte wie kaum ein zweiter. Er
erklärte: „Großmächte sind die Väter
jedes modernen Krieges. Nur sie haben die Totalvernichtungsfähigkeit,
um sich auch große Kriege führen zu trauen. Kriege zwischen kleinen Staaten hat
es immer gegeben. Doch diese sind immer klein, lokal begrenzt und können keine
Kettenreaktion zur Folge haben.“ Das ist ein besonders gefährlicher Aspekt der
EU: Sie sieht sich als „Großreich“, wie schon Kommissionspräsident Barroso sagte.
Im EU-Vertrag von Lissabon, den RotSchwarzGrün beschloss, ist eine
Verpflichtung zur Aufrüstung und eine Beistandspflicht enthalten, auch für
Österreich. Das macht die EU so gefährlich.
„Der Bösewicht der Geschichte ist weder der
Deutsche noch der Amerikaner, der Russe oder Engländer, sondern der
Großdeutsche, der Großbrite, der Großrusse, der Großnarr. Wie Paracelsus, der
Gründer der modernen Medizin, schon sagte: Alles
ist Gift, auf die Dosis kommt es an. Wer diese Mengengrenze überschreitet, der
macht Medikamente zu Gift, das Gute zum Schlechten, Wachstum zu Krebs, Demokraten zu Tyrannen“, so Kohr.
Die EU hat diese Mengengrenze längst
schon überschritten und sie will noch größer werden, will mit den USA in
der Transatlantischen Freihandelszone
eine gemeinsame Sache machen. Jedes Großreich ist bisher untergegangen, meist
mit viel Leid. Ich denke, es ist gut, wenn wir uns dies ersparen und
rechtzeitig aus der EU austreten.
Der große Philosoph
des Kleinen führte weiter aus: „Das Maß
aller Dinge ist der Mensch. Da der Mensch klein ist, müssen auch seine Institutionen – Familie, Betrieb,
Wirtshaus, Spital, Dorf, Stadt – relativ klein bleiben, wenn sie ihn nicht
zerquetschen sollen.“ Dasselbe gilt auch für Staaten. Wenn die kritische
Größe überschritten ist, vermehren sich die Probleme wie Bürokratie,
Korruption, Kriminalität, Rüstungsausgaben für den Machterhalt lawinenartig. Die
ideale Größe eines Staates sieht Kohr bei maximal 10 – 15 Mio. Einwohnern, was
der Größe Österreichs entspricht.
Zum Schluss möchte
ich noch auf ein Beispiel aktiven Widerstands verweisen, der uns unmittelbar
betrifft: In Südtirol gibt es eine
immer größere Bewegung, um „Los von Rom“
zu kommen. Tausende treffen sich jedes Jahr zum Unabhängigkeitstag in Bozen oder
Meran, um die Forderung nach einem vereinten Tirol und einer Rückkehr zu
Österreich zu stellen. Der Landeskommandant der
Südtiroler Schützen, Elmar Thaler, sieht es nur als eine Frage der Zeit, bis es
zu einer Volksabstimmung kommen werde – und dass Italien bald ein Nachbarland
von Südtirol sein wird. Dann ist zusammengewachsen, was zusammengehört und wenn
wir die EU verlassen, hätte unser Staat wieder eine Zukunft – in friedlicher
Zusammenarbeit mit allen Staaten dieser Erde.
Vielen Dank für Ihre und Eure Aufmerksamkeit,
fürs Kommen und bitte sagen Sie es weiter, dass in einem Monat die große
Jubiläumskundgebung ansteht: Am Nationalfeiertag, dem 26. Oktober, um 14.00 Uhr,
wieder hier am Wiener Stephansplatz.
Rede
von Helmut Schramm:
Wahlen zum Nationalrat am 29. September
2013
Das Zitat "Wenn Wahlen etwas ändern
würden, dann wären sie verboten" regt zum Denken an. Können Wahlen
verboten werden? Ändern Wahlen etwas?
Ersteres ist unmöglich. Das Recht auf Wahlen
ist in Österreich in der Verfassung. Aber auch in Diktaturen verbietet man
dieses Recht nicht. Das Recht zu wählen genügt aber nicht. Die Bürger müssen
ohne Angst wählen können. Und: Sie müssen Vertreter wählen können, die auch
etwas zu Sagen haben. Was nützt das Recht auf Wahlen wenn diese Voraussetzungen
nicht zutreffen?
In Österreich braucht niemand Angst haben,
wenn er die Regierung abwählt. Die Wahlen sind geheim und es gibt ja mehrere
Kandidaten. Aber haben die Politiker auf EU-Ebene und nationaler Ebene auch
überhaupt die ausreichende Kompetenz den Bürgerwillen umzusetzen? In allen
politischen Bereichen Gesetze zu beschließen? Ich sage nicht ausreichend. Warum
nicht?
EU-Ebene:
Wir leben in einer Diktatur der
EU-Bürokratie, der EU-Gesetzgebung. Wie entstehen die EU-Gesetze, die tausenden
Richtlinien und Verordnungen?
Die nicht gewählte EU-Kommission schlägt
die Gesetze vor, welche schon in den Vorausschüssen – mit starken Einfluss von
Diensten und Lobbyisten aus Hochfinanz, globalen Wirtschaftskonzernen und
Militär - beschlossen werden.
Der EU-Ministerrat diskutiert nur über
solche Rechtsetzungsakte, die im ständigen Ausschuss strittig geblieben sind.
Das sind ganz wenige Fälle, wo noch einmal darüber gesprochen wird. Normal
werden die Gesetze pauschal abgesegnet.
Das EU-Parlament hat auf die wichtigsten
Politiken keine Mitsprache. Es kann nur im so genannten „Ordentlichen
Gesetzgebungsverfahren“ Veto einlegen.
Aber es ist eigentlich kein Parlament, es
heißt nur so. Es ist eine Versammlung von Vertretern der Mitgliedsstaaten und
kann auch gar kein Parlament sein, weil die Voraussetzungen eines Parlaments
fehlen. Es fehlen die EU-Bürger (die kann man nicht herbeireden). Ohne Bürger
kein Parlament. Es fehlt die Gleichheit der Wahl, es fehlt dem „EU-Parlament“ das Recht Gesetze
aus eigener Initiative zu beschließen. Gleiches gilt für den Europäischen Rat,
also die Staats- u. Regierungschefs mit den Präsidenten des Rates und der
Kommission: Sie können zwar Gesetze im
Vereinfachten Änderungsverfahren leicht ändern,
was sehr undemokratisch ist, aber keine Gesetze beschließen. Die EU
beschließt tausende Gesetze, nach denen die Österreicher leben müssen, ohne
ausreichende demokratische Mitsprache, ohne Volksabstimmungen über wichtigste
Entwicklungen, ohne Einfluss auf die Steuer-Milliarden, die von der Bürokratie
verteilt werden.
Nationale Ebene:
Wie werden die Gesetze in Österreich
gemacht. Welche Gesetze darf Österreich überhaupt noch beschließen? Auch hier verhindert die Parteienmacht mehr politische
Freiheit der Bürger. Aber: Nach dem Vertrag von Lissabon geht EU-Recht vor nationalem Recht und die
nationalen Politiker übernehmen dieses EU-Recht ohne“ Wenn und Aber“, auch
gegen die Meinung der Mehrheit der Bürger.
Siehe Einführung des Euro oder die Umwandlung der EU zur Haftungs- u.
Schuldenunion. Siehe die sogenannten neoliberalen „Grundfreiheiten der EU. Die Wirtschaftsverfassung, die
Militärverfassung usw.
Chancen für Österreich:
Die österreichische Regierung kann jeden
Rechtsetzungsakt der EU zu Fall bringen. Die EU-Gesetze einschränken, oder ganz
aus den Verträgen aussteigen. Das geht aus Gründen des Prinzips der
Subsidiarität oder /und wenn sehr wichtige Interessen Österreichs durch
EU-Gesetze berührt sind (Luxemburger Kompromiss). Umgekehrt können wichtige
Gesetze mit mehr als 1/3 der Stimmen im Parlament verhindert werden. So z.B.
die sicher bald anstehende Erhöhung der Haftungssumme für den ESM. 700
Milliarden reichen sicher nicht aus, es werden schon 2000 bis 3000 Milliarden
Euro gebraucht. Zum Vergleich: Eine Anhebung des Pensionsalters in Österreich
bringt etwa 1 Milliarde.
Wählen ist wichtig und kann vieles verändern!
Also bei aller Kritik am Parteienstaat: Die
Wahlen können sehr viel ändern. Nur braucht es auch dazu entsprechende
Volksvertreter. Es gibt eine wählbare Partei, welche mehr direkte Demokratie
nach Schweizer Vorbild einführen will, also sich selbst entmachten will. Der
Wähler hat am Wahltag das Wort: Will er im Zentralstaat EU leben, mit ständiger
Haftungsverpflichtung für Banken und Spekulanten? Für Haushaltssünden anderer
Länder geradestehen? Oder die Chance auf mehr politische Mitsprache haben? Dann
muss er den Mut auch haben die entsprechende Partei zu wählen, die das
verspricht.
Die Österreicher haben es sich verdient,
solche Volksvertreter zu haben, die ständig bemüht sind den Willen der Bürger
zu erkennen um diesen dann in Gesetze zu
formulieren. Wie erkennt man die
Volksmeinung? Dazu braucht es mehr Instrumente der unmittelbaren Demokratie wie
wahrheitsgemäße Information seitens der öffentlichen Hand, Diskussionen in den
Medien, wo beide Seiten ausgeglichen vertreten sind und letztlich Abstimmungen,
deren Ergebnisse bindend für die Politik sind.
Österreich wählt am Sonntag eigentlich
keine Partei, sondern ihre Volksvertreter. Die Besten des Volkes sollten das
sein. Solche Menschen, die gerne Politiker sind und nicht ihren eigenen Vorteil
sehen. Die sich trauen gegen die
Mächtigen aufzubegehren und den Bürger mehr direkte Demokratie nach Schweizer
Vorbild geben wollen. Aber die Demokratie ist in Österreich zur
Parteienoligarchie verkommen und die EU entfernt sich immer mehr von
Demokratie. Ohne echte Demokratie keine Freiheit!
Rede von Veronika Lindinger:
Liebe Freunde, geschätzte EU-Kritiker, geschätzte EU-Gegner
Liebe Freunde, geschätzte EU-Kritiker, geschätzte EU-Gegner
(intelligente
Frauen fühlen sich gleichermaßen angesprochen)
Ich
möchte euch heute eine
EU-weite
Bürgerinitiative für ein EU-weites Referendum
vorstellen.
Ich
beginne gleich mit einem Zitat aus Klaus Faissner’s Broschüre
„Friedensprojekt oder Europas Untergang –
Zahlen und Fakten zur EU“:
Nur
international vernetzte Organisationen haben überhaupt eine
realistische Chance, die erforderliche eine Million Unterschriften
aus mindestens sieben Staaten zu erreichen.
Am
23. August wurde in München eine Bürgerinitiative mit dem Namen
„stop EGF“ (European
Government‘s
Form)
von Leuten aus 7 verschiedenen EU-Mitgliedsstaaten (Deutschland,
England, Polen, Rumänien, Lettland, Portugal und Österreich) ins
Leben gerufen.
Der
Titel des Referendums soll lauten:
Ein
sofortiges EU-weites Referendum über das öffentliche Vertrauen in
die Kompetenz der Europäischen Regierung (am besten noch vor den
EU-Wahlen 2014) abzuhalten.
Die
Frage des EU-Referendums soll lauten:
Sollte
die aktuell scheiternde Form der EU durch eine ohne
Demokratie-Defizit ersetzt werden? Wenn es kein Vertrauen der
Öffentlichkeit in das derzeitige Modell der Europäischen Regierung
gibt, sind die Europa-Wahlen 2014 sinnlos.
Erklärung
dazu:
Gesunkener
Lebensstandard, angestiegene Arbeitslosigkeit, wirtschaftliche
Rezession, zusätzlich gedrucktes Geld in der Höhe von 59 Billionen
Euro pro Jahr, durchschnittlicher Anstieg der Zahl der
Drogenabhängigen von 4,2 Millionen jährlich!
seit 2006 (das ist größer als die Bevölkerung von Berlin), das
alles wirft ein Licht auf das aktuelle Versagen der Struktur der
Europäischen Regierung. Wenn die Europäische Regierung diese
Probleme nicht lösen kann, ist sie für ihren Zweck untauglich und
sollte fristlos entlassen werden, da sie nicht das Vertrauen der
Bevölkerung genießt.
Eine
neue,
demokratische
EU-Struktur muss dann
nach dem Willen des Volkes und nicht gesichtsloser Bürokraten
erstellt werden.
Wir
glauben an die ursprünglich gute Idee der EU aber wir sind sicher,
dass die Regierung der EU unfähig ist, diese Idee umzusetzen.
Am
Anfang des „Euro“ Projekts hat die regierende Elite die
Bevölkerung weder gefragt noch ihr erklärt, wie die europäische
Regierung aussehen wird, welche Summen jeder Kommissar ausgeben darf
und wer die Europäische Kommission und das Parlament kontrollieren
darf.
Daher
glauben wir, dass alle Auflösungsschritte bzw. die Selbstauflösung
nur durch Referenden erfüllt werden müssen, das heißt, man muss
uns – das Volk – fragen und dieses Recht nehmen wir uns mittels
Referendum.
Aber
vor jedem Referendum muss man allen Europäern deutlich erklären,
dass sogar jedes Triumvirat in der Geschichte am Ende eine Diktatur
oder einen Bürgerkrieg erzeugt hat. Wie soll das Ganze dann bei
derzeit 28 EU-Mitgliedsstaaten und derzeit 17 Mitgliedstaaten der
Eurozone funktionieren?
Abhängig
vom Ausgang dieses ersten Referendums gibt es dann weitere bereits
vorbereitete Schritte.
Aus
diesem Grund bitte ich Sie alle, mit uns gemeinsam dieses Referendum
zu unterstützen. Der Antrag für ein Referendum wurde bereits in
Brüssel eingebracht und die Entscheidung von Brüssel wurde bis
spätestens 4. November anberaumt. Es wird in Kürze einen Film auf
youtube über die Gründung der Initiative und den Text des
Referendums und der Vorstellung der Gründungsmitglieder und
zusätzliche Stellungnahme dieser zur EU und zur Europäischen
Regierung und zur Kommission geben – und auch eine fb-Gruppe.
Wenn die Eurozone in der derzeitigen
Form zu halten sein soll, sind eine Reihe von organisatorischen,
politischen und legislativen Veränderungen in der Struktur der
Eurozone notwendig, angesichts der historischen Erfahrungen, und die
verpflichtende Kontrolle über den menschlichen Faktor muss
beinhalten:
1 Für das Management der Euro-Zone
sollte eine neue Position des Präsidenten von Europa geschaffen
werden , welcher von den Bürgern aller Euro-Länder gewählt wird.
2 Allen Staatschefs und die Europäische
Kommission sollte rechtlich verantwortlich sein für ihre
vorgeschlagenen Maßnahmen und für ihr Handeln.
Unser Vorschlag ist:
- Ein Referendum über das Vertrauen der Bürger in die derzeitige Europäische Regierungsform. Falls es kein Vertrauen gibt, dann
- ein Referendum über „Euro“ Projekt – Entweder gibt es den Euro mit „Vereinigen Staaten von Europa“ mit einem Präsidenten und ohne Unabhängigkeiten der Länder, oder es gibt die Unabhängigkeiten der Länder aber mit nationalen Währungen.
- Gleichzeitig muss man einen neuen Text des Vertrages der POLITISCHEN Einigung der Europäischen Länder schaffen und jeder Punkt muss in ganz Europa erörtert werden sogar auch durch Referenden.
- Wenn eine Auflösungskommission gut und zügig arbeiten wird, wird die neue Struktur in ca. fünf Jahren geschaffen werden. Die Auflösungskommission muss in Europa gewählt werden.
Der erste fatale Fehler:
Es gab viele souveräne Staaten in
Europa, jeder mit seiner eigenen Währung und seinen eigenen
Problemen, die unabhängig voneinander gelöst werden konnten. Die
Richtigkeit der Entscheidung wurde nur durch den Markt bestimmt. Dann
beschlossen sie, eine Wirtschaftsunion mit gemeinsamer Währung zu
bilden.
Jetzt kamen in der Eurozone alle
Rechenfehler, alle Fehler der Regierungen der einzelnen Länder, und
die Schulden des jeweiligen Landes in den Fokus. Wenn jedes Land
seine eigene Währung gehabt hätte, wären die Probleme unabhängig
gelöst worden. Aber jetzt gab es eine einheitliche Währung und
jedes Land wurde verantwortlich für alle anderen. Aus diesem Grund
machen die Regierungen der Länder mit schwachen Volkswirtschaften
keine Anstrengungen, um die Wirtschaft zu stärken. Es ist viel
einfacher für sie unpopuläre Entscheidungen der Europäischen
Kommission und der Europäischen Bank (Verringerung der sozialen
Zahlungen, die Steuern zu erhöhen, etc.) ins Leben zu rufen.
Der zweite fatale Fehler
wurde gemacht, da man verabsäumte, den
menschlichen Faktor in Regierungen zu berücksichtigen. Die
Regierungen der Länder in der Eurozone haben unterschiedliche
Mentalitäten, eine unterschiedliche Arbeits- und
Umsetzungsdisziplin, unterschiedliche Arbeitskapazitäten, sowie
unterschiedliche Einstellungen zu moralischen Werten aufgrund ihrer
politischen Vergangenheit. Daher konnte man nicht von jeder Regierung
innerhalb der Eurozone erwarten, sich voll und ganz auf ihre Arbeit
zu konzentrieren. Außerdem muss man die Höhe der Korruption in
einigen Ländern der Eurozone berücksichtigen.
Der dritte fatale Fehler
ist eine Führung, die auf Konsens
beruht, was bedeutet, dass wichtige Entscheidungen die einstimmige
Unterstützung aller beteiligten Länder der Eurozone verlangen. Es
gibt ein paar Beispiele für gemeinsame Führung in der Geschichte
der Menschheit, die so genannten "Triumvirate" von 200 v.
Chr. bis in unsere Tage, und jedes davon endete entweder in einer
Diktatur oder Bürgerkrieg.
Wenn schon Triumvirate so tragisch
endeten, dann wird der Erfolg in der gemeinsamen Führung von 17
Ländern in Europa unmöglich. Und tatsächlich wird die
Vorherrschaft Deutschlands hinsichtlich Entscheidungen immer
offensichtlicher.
Der vierte fatale Fehler
ist, keine klare und konkrete Strategie
zu haben, wie eine Krise überwunden werden kann.
Es ist nicht notwendig, ein Ökonom
sein, um zu verstehen, dass etwa in 20 Jahren die Höhe der Schulden
der Eurozone gleich dem BIP sein wird, auch wenn das Haushaltsdefizit
einen akzeptablen Wert erreicht. Das wird nicht helfen, die Schulden
zu verringern, aufgrund der gegenwärtigen Rezession.
